EU-Petition: Stopp des Abmahngeschäfts unter dem Deckmantel des Umweltschutzes!
Auszüge des Schreibens des BVfK an EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Miguel Arias Cañete:
Sehr geehrter Herr Kommissar Cañete,
seit längerem müssen wir feststellen, dass mithilfe der PKW-EnVKV im großen Stil Abmahngeschäfte betrieben werden, die weder dem Verbraucher- noch dem Umweltschutz dienen. Sinn und Zweck der Kennzeichnungsvorschriften …. soll der Umwelt- und in diesem Sinne auch der Verbraucherschutz sein. Die deutsche …(Pkw-EnVKV), … dient in seiner jetzigen Form jedoch eher den wirtschaftlichen Zielen einiger Organisationen, die mit Abmahngebühren und Vertragsstrafen Millionen erwirtschaften. …
Entlarvend für die wahren Motive einiger Organisationen, die ihre Einnahmen maßgeblich aus einem fragwürdigen Abmahngeschäft erzielen, ist die Feststellung, dass dort Befolgen besagter Angabepflichten nur offensichtlich weniger erfreut wahrgenommen wird, denn korrektes Verhalten schadet deren Einnahmen. Aus diesen Gründen, so scheint es, mahnen Verbände, wie die Deutsche Umwelthilfe ... oft vermeintliche Verstöße ab, die auf einem ungenauen Wortlaut und einer unsicheren Rechtslage fußen. Besonders unverständlich hierbei ist, dass eine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen in den wenigsten Fällen erkennbar ist. So werden beispielsweise geringfügig kleinere Schriftgrößen zu erheblichen Verstößen hochstilisiert und abgemahnt, ohne den Bezug zur Relevanz für den Verbraucher oder Umweltschutz herstellen zu können. ….
Das Geschäft solcher Verbände steht unseres Erachtens dementsprechend eindeutig im Vordergrund. Die Kosten, die den Abgemahnten durch Abmahnpauschalen, Vertragsstrafen und Rechtsberatung durch diese Praxis entstehen, sind immens und führen teilweise zu existenzvernichtenden Auswüchsen. Auf der anderen Seite stehen besagte Verbände, die mithilfe von Rechtsunsicherheit und Unkenntnis der Abgemahnten unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Millionenerträge erwirtschaften. Dies kann nicht gewollt sein, denn es dient weder dem Umwelt- noch dem Verbraucherschutz, sondern schadet der Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen.
Der BVfK fordert daher als führende und anerkannte Stimme des freien KFZ-Handels in Deutschland klar formulierte und verständliche Regelungen aufzustellen, die dem wirklichen Verbraucherinteresse und insbesondere dem europäischen Verbraucherleitbild entsprechen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die PKW-EnVKV dem Verbraucher- und Umweltschutz dient und nicht missbraucht wird.
